Einfach mal wegschauen können.

Manchmal wünsche ich mir ja, mich für den Bereich der Politik so sehr zu interessieren, wie es der Durchschnitt der Leute tut.

Einfach mal wegschauen zu können.

Sagen zu können: „Ich hab doch nichts zu verbergen“, in der Schule zum Thema der Europäischen Flüchtlingspolitik mit darüber witzeln zu können wie viel einfacher und sicherer es draußen wäre, wenn „Deutsche nur in Deutschland, Türken nur in der Türkei und Afrikaner nur in Afrika“ leben würden, nebenher nicht einsehen, warum das Leben der sogenannten Sozialschmarotzer vom arbeitenden Anteil der Bevölkerung finanziert werden soll und mit dem Bierkrug in der Hand gegen Kiffer hetzen. Nur um ein paar Beispiele zu nennen, die nicht unbedingt miteinander etwas zu tun haben.

Es wäre so viel einfacher, einfach im Strom mitzuschwimmen.

Ich kann das nicht.

Wir haben einen Innenminister, der, genau wie unsere Bundeskanzlerin, keinen blassen Schimmer davon hat, was Technologie heute für Möglichkeiten schafft. Er ist nicht in der Lage zu begreifen, dass heutige Geheimdienste nicht mehr Agenten mit Kopfhörern auf dem Dachboden stationieren muss.

Was mich aber entsetzt, ist gar nicht dieses offensichtliche Unwissen, mit dem derartige Leute ihre Macht vollziehen, sondern, wie die Menschen in diesem Land von denen da oben für blöd verkauft werden. Wie ihnen Lügen auf den Tisch gelegt werden. Wie sie zu einer zweiten, schlechteren Klasse in der Gesellschaft herabgestuft werden. Jeden verdammten Tag.

Jedes verdammte Mal wenn Friedrich, unser Innenminister, vor der Kamera von Phoenix ein Interview hält, lügt er. Jedes mal.

Erzählt er, die NSA habe alle Verdächtigungen widerlegen können, erscheint daraufhin ein Bild der Widerlegungen in Form der geschwärzten Akten, auf denen nicht eine Zeile lesbar ist.

Erzählt er, man müsse, jetzt wo bekannt ist, dass Merkels Privathandy , genau wie die der Leute im Land abgehört wird, entsprechende Konsequenzen ziehen, dann lügt er für einen Moment nicht. Denn schließlich geht es um Merkels Handy. Mit diesen Konsequenzen meinte er aber offensichtlich auch wirklich nur das Handy der Bundeskanzlerin, das 80 Millionen Leute starke Wahlfleisch im Land hingegen nicht, wie nun folgend zu lesen ist, denn:

Erzählt er, man müsse entsprechende Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen und sich um entsprechende Datensicherheit kümmern, erscheint daraufhin der Forderungskatalog seines Ministeriums an die nächste Bundesregierung, die dem BND und der Polizei vorsehen, die selben Kompetenzen zu geben, wie die NSA sie hat.

Erzählt er, genau wie die Telekom, wir bräuchten ein „nationales Routing“, zeigt das nicht nur Unwissen darüber, wie das Internet funktioniert, sondern ist zugleich auch eine Lüge gegenüber der Sicherheit der Nutzer*innen und über das eigentliche Problem an der Totalüberwachung. Denn: Was bringt uns ein nationales Routing, wenn es durch die Netze von zum Beispiel Level 3 geht? Was bringt uns ein nationales Routing, wenn demnächst unsere eigenen Geheimdienste alles abschnorcheln? Was bringt uns ein nationales Routing, wenn keine sichere Verschlüsselung verwendet wird, und alle, die sich Wireshark herunterladen können, in allen möglichen offenen Netzwerken alles mitlesen können? Nichts. Details dazu hier.

Man könnte diese Liste beliebig weiterführen.

Seine Sensibilität hört aber natürlich gar nicht bei internationalen Überwachungsskandalen auf, schließlich gibt es da noch einen kleinen Konflikt in Syrien, mit dem wir in sofern zu tun haben, als dass derzeit die Flüchtlinge zu Tausenden über das Mittelmeer versuchen, nach Europa zu kommen.

Er selber sieht sich als den Gutmenschen schlechthin, schließlich hat er dafür gesorgt, dass bis zu 5000 Flüchtlinge aufgenommen werden, die dann aber bitte Christen sein sollen. Laut UNO sind jedoch Anfang September schon über 2 Millionen Leute aus der Region Syrien auf der Flucht.

Extra 3 hat die Zahlen ein wenig grafisch aufbereitet.

Was die aktuelle Flüchtlingspolitik vom Bund und der Länder angeht, ist allerdings nicht mal sonderlich viel Rückhalt in der Bevölkerung gegeben, und das nicht nur in Deutschland. In Hamburg wird seit Wochen um eine Gruppe illegaler Flüchtlinge mit bis zu 15000 Leuten gekämpft, Ende 2012 haben Tausende für eine Schülerin, die abgeschoben werden sollte, demonstriertin Berlin existiert nach einem 600 Kilometer langen Protestmarsch seit Mitte 2012 ein Protestcamp gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, und auch außerhalb Deutschlands geht den Schüler*innen die aktuelle Abschiebepolitik ein bisschen auf den Senkel.

Um auf den Anfang zurückzukommen: Ich verstehe es einfach nicht. Ich verstehe nicht, wieso ein so reiches Land wie Deutschland nicht in der Lage sein soll, Menschen in akuten Notlagen zu helfen. Ich verstehe nicht, wieso wir von einem gemeinsamen Europa reden, und am Ende die Länder, die eh schon am schlechtesten dran sind, keinerlei Unterstützung erhalten.

Wir tragen sogar die Verantwortung für das Leid in Afrika, immerhin verkaufen wir dorthin klassische Waffen, und auch die ach so geächteten Chemiewaffen kamen aus Deutschland. Sicherlich würde das an unserem Wohlstand kratzen, andererseits würde der Großteil der Bevölkerung sicherlich aber auch erwarten, dass andere Länder Zuflucht bieten, sollten hier eines Tages wieder die Schützen auf der Straße herumschießen. Oder auch: Was würde Friedrich tun, wenn er Syrer wäre, und eine illegale Einschläusung nach Europa der einzige Ausweg zu sein scheint?

Irgendwann kommen dann die Stammtischparolen dazu, die Ausländer würden uns eh nur auf der Tasche liegen. Das stimmt sogar, schließlich verbieten wir den wenigen erfolgreichen Asylant*innen für ein Jahr zu arbeiten. Nur: Mit welchem Ziel verbieten wir es den Leuten zu arbeiten? Damit die schlechter qualifizierten Kinder reicher, deutscher Familien auf dem Arbeitsmarkt einen Vorzug haben? Und: Wer kommt denn nach Deutschland? Arme, ungebildete Hinterwaldskinder?

Sicherlich nicht, eine Flucht mit Schleusern quer durch die Welt ist teuer, das können sich nur die oberen Schichten Afrikas leisten. Entsprechend viele Flüchtlinge sind auch fachlich qualifiziert. Wir lassen sie nur nicht. Und ich verstehe das nicht. Wir lassen die Leute lieber verrecken, demütigen sie, und meckern am Ende über einen Fachkräftemangel und eine schrumpfende Bevölkerung.

Ein Glück, dass zumindestens die Stammtischfreunde in Friedrich einen Held sehen dürften: Schließlich sind „Ausländer“ sind eh nicht so Friedrichs Ding, weshalb er sich mit allen Kräften darum kümmert, die Sozialschmarotzer aus unserem Land rauszuhalten.

Warum lassen wir das alles passieren, und greifen nicht ein? Was für eine Welt ist das, in der nicht alle einfach Mensch sein können? Wozu werden alle Menschen in Klassen eingeteilt? Ich verstehe das nicht.

Darum kann ich auch nicht wegschauen.

Darum regt es mich jeden Tag wieder auf, wenn unsere Minister ihre verlogenen Gesichter in die Kamera halten, und uns anlügen.

Darum regt es mich jeden Tag wieder auf, wenn an der Grenze des Kontinents, auf dem ich zufällig geboren wurde, tausende Menschen ertrinken, weil wir ihren Staaten zwar Waffen verkaufen, aber uns anschließend nicht um die Opfer kümmern wollen.

Darum regt es mich auf, wenn alle vier Jahre für einen Monat die Meinung der Bevölkerung gefragt ist, um am Ende doch wieder niemand sich traut, mal eine Veränderung zu wagen, und die, die mit einer Veränderung werben, sich am Ende ohne eine einzige Veränderung verkaufen und somit ihre Wähler*innen verraten.

„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“

Mit diesen Worten begann Angela Merkel diese Rede. (Video) Aber: War die Bundesregierung der Legislaturperiode 2009-2013 für uns alle wirklich so erfolgreich in ihrem Handeln?

Zusammenfassend lässt sich denke ich sagen, dass unsere Bundesregierung mit Korruption zu kämpfen hatte, angefangen mit afghanischen Teppichen in Dienstflugzeugen, fortgeführt über zwei Bundespräsidenten, vielen falschen Doktorarbeiten und geendet mit Gesetzesänderungen gegen Millionenspenden, sich nicht zurückhielt ihr Unwissen über das „digitale Zeitalter“ raushängen zu lassen — denken wir nur mal an das Leistungsschutzrecht und den JMStV — und nebenher jederzeit bereit war, auch gegen zehntausende Menschen auf der Straße zu handeln.

Um sich darüber eine genauere Meinung bilden zu können, habe ich im Folgenden ein paar Erfolge, sortiert nach Jahren, aufgelistet:

2009

  • Kundus-Affäre — Durch einen unverhältnismäßigen Luftangriff der Bundeswehr wurden ca. 142 Menschen getötet oder verletzt. Bundestag und Öffentlichkeit wurden falsch, verspätet und unvollständig informiert.

2010

  • Rücktritt des 9. Bundespräsidenten — Horst Köhler befürwortet einen grundgesetzfeindlichen Wirtschaftskrieg in Afghanistan und tritt daraufhin zurück
  • Steuererleichterungen für Hoteliers — Die FDP senkt die Hotelsteuer und erhält daraufhin von einem Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe über eine Million Euro
  • Jugendmedienschutz-Staatsvertrag — Eine Alterskennzeichnung von Webseiten sollte gesetzlich notwendig werden, Abmahnwellen und Vorbereitungen für Zensurinfrastruktur wurden vorgeworfen
  • Vorwürfe bzgl. Vetternwirtschaft — Westerwelle nimmt einen Großspender der FDP sowie seinen Lebensgefährten, der vor Ort wirtschaftliche Interessen verfolgt haben soll, mit auf eine geschäftliche Asien-Reise
  • AKW-Laufzeitverlängerung — Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke um 8 bzw. 14 Jahre
  • Rüstungsexporte — Union und FDP sind nicht amüsiert darüber, dass das von der Opposition geforderte Export-Aus gegen politische und wirtschaftliche Interessen des Landes stoßen würde (Aktuelle Lage)

2011

2012

  • Rücktritt des 10. Bundespräsidenten — Christian Wulff trat in Folge mehrerer Affären im Bezug auf Medien und Finanzierung privater Interessen zurück
  • ACTA befürwortet — Trotz europaweiter Demonstrationen und einer Petition mit 54000 Unterzeichnungen befürwortet die Bundesregierung ACTA
  • Vorwürfe bzgl. Vetternwirtschaft — Dirk Niebel setzt, nachdem es schlecht aussieht mit der FDP zur Bundestagswahl 2013, noch schnell einige Parteifreunde in Ministerien ab, damit diese auch nach der Wahl FDP-Geführt bleiben
  • Dirk Niebel lässt sich einen Teppich per Dienstflugzeug einfliegen — Ein schöner Teppich aus Afghanistan musste mit nach Hause im Dienstflugzeug des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes.
  • Verdeckte Parteispenden — Die FDP erhält über eine Million Euro vom Glücksspielautomaten-Hersteller Gauselmann, verdeckt als Investition in die FDP-Nahe altmann-druck GmbH
  • Meldegesetzänderung — Datensätze der Bürger dürfen nun nicht mehr per Opt-In gehandelt werden, sondern die Bürger müssen sich aktiv per Opt-Out dagegen entscheiden
  • Gleichstellung von Asybewerbern und ALG 2-Empfängern — Bundesinnenminister Friedrich will trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Asybewerbern weniger Geld zur Verfügung stellen
  • Betreuungsgeld — Die „Herdprämie“ fördert Familien, bei denen das Kind nicht in einer Kindertagesstätte untergebracht, sondern zuhause betreut wird. Die Opposition sieht darin u.A. ein Rückschritt in der Emanzipation der Frauen.
  • Amnestie für Steuersünder — Durch einen Vertrag mit der Schweiz können Steuersünder rückwirkend und anonym ihr Vermögen nachträglich versteuern und somit aus der Illegalität herausrutschen.

2013

In sofern: Cool bleiben und Kanzlerin wählen! Für ein starkes Deutschland! Damit Deutschland weiter gut regiert wird!

LG, ihre Bundesregierung!

Zoon politikon

Er weiß es besser, denn er ist ein Experte.
Für sich.
Der Mensch meint immer zu wissen: Ich weiß es! Besser als du.

Dabei lässt er ganz außer Acht, dass sein Gegenüber es ja auch besser weiß, denn er ist schließlich auch ein Experte.
Für sich.
Das führt zu einem Konflikt, der sich dadurch löst, dass einer der beiden es besser wissen darf. Zum Beispiel: Politiker, Eltern, Polizisten und so weiter dürfen es besser wissen, schließlich sind sie offizielle Experten.

Wenn der andere es dann tatsächlich besser weiß, ist er nicht mal mehr ein Experte für sich, denn der andere darf es besser wissen.

Wahlkampfverbote

Sagt mal, merkt ihr es noch? Ja ihr, unsere etablierten Parteien! Ihr macht euch gerade noch lächerlicher als sonst!

Was ist passiert: Die Grünen haben euch altes extratrockenes, benzingetränktes Feuerholz in den Wahlkampfofen geworfen. Das lässt natürlich keine konkurrierendes Partei auf sich sitzen, so eine einmalige Chance muss man doch ausnutzen um zu zeigen, dass man die allerfreiste Partei überhaupt ist, die sich gegen jegliche Zwänge von oben schützend für die Bürger einsetzt, insbesondere wenn diese von der Grünen Verbotspartei kommen.

Zuerst zeigen natürlich die Unionsparteien wie sehr sie die Freiheit ihres Wahlfleisches schätzen: Die Bundesernährungsministerin Ilse Aigner hält nichts von Bevormundung, Michael Fuchs, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender, meint ebenso, dass der Bürger ja weiß, was gut für ihn ist, Generalsekretär Hermann Gröhe spricht gleich für die ganze Partei dagegen und Vincent Kokert, Vorsitzender der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kann Bevormundung auch nicht leiden.

Am selben Tag fordert Norbert Geis, Jugendschutzexperte, man solle doch zum Schutze der Jugendlichen in Deutschland genau wie kürzlich erfolgreich in Großbritannien pornographische Medien aus dem Netz filtern. Ein paar Wochen zuvor findet Erika Steinbach, MdB, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe ja wohl nicht angehen kann. Und vor ein paar Jahren wurde der Verkauf von Alkohol am Abend in Mecklenburg-Vorpommern von der CDU gleich ganz verboten.

Nicht ganz so laut am rufen ist die FDP: Der allseits beliebte Rainer Brüderle äußert sich als erstes kritisch. MdB Lars Lindemann versuchte den passenden Moment um den  Godwin zu pullen zu treffen und konnte sich auch einen Nazi-Vergleich nicht ersparen. Zuletzt äußerte sich dann MdB Miriam Gruß, die gleich die ganze Partei vertritt.

Geht es jedoch um andere Verbote, beispielsweise um Drogen, lässt die FDP abhängige jedoch lieber verrecken anstatt darüber nachzudenken, ob die derzeitige Verbots- also Bevormundungspolitik sinnvoll ist.

Ich möchte es nicht gutheißen wenn etwas verboten wird. Das Modell des Veggie-Days ist sicherlich auch keins, welches per Gesetz sinnvoll zu behandeln ist. Letztendlich sollte es, finde ich, in der Hand des Einzelnen liegen, wie und ob man sich ernährt. Genauso sollte es jedoch auch nicht die Kompetenz des Staates sein, den Konsum  anderer Güter zu verbieten oder einzuschränken. Viel wichtiger meiner Meinung nach ist es, dass der Staat Konsumenten, egal ob es sich um Lebensmittel, Drogen oder andere Güter handelt, unterstützt, und das insbesondere in kritischen Situationen, sei es durch die Garantie der Reinheit als auch durch Hilfestellen. Insbesondere letzteres ist auch bei der Ernährung wichtig!

Niemand kann daran gehindert werden sich am Konsum umzubringen, nur die Qualität der Konsumprodukte sollten so gut wie möglich gehalten werden.

Nebenher halte ich die Grundintention des Veggie-Days durchaus für vernünftig und unterstützenswert als Modellversuch in öffentlichen Kantinen. Davon sind ja nicht einmal Supermärkte und andere Lebensmittelhändler betroffen.

Und wer einen Tag ohne Fleisch nicht kann: Einfach mal einen Monat lang nur Fleisch essen. Wer den Monat überlebt kommt ins nächste Level und darf weiterdiskutieren ;-D

Die größte Kulturhalle oder auch: Zusammenspiel von Allgemeinnutz, Geld und Stadt

Vor knapp einem Monat hatte ich was zur Rückhaltung des Ausbaus vom ÖPNV in Hamburg geschrieben. Mir ist allerdings erst letztens beim Betrachten der Hamburger Unterwasser-Nahverkehrstunnel aufgefallen, wie absurd das überhaupt alles ist.

Kurzzusammenfassung: Hamburg lässt vier Kilometer U-Bahn mit zwei neuen Stationen durch den Hafen graben, die Kosten halten sich relativ stabil bei 324 Millionen Euro. Dafür muss allerdings ein Straßenbahnprojekt, dass zehntausende Menschen endlich richtig mobil machen würde und in etwa zum selben Preis zu haben wäre jedoch Platz machen. Stattdessen wird das Bussystem zum Preis von knapp 80% der Stadtbahn ausgebaut, der Nutzen ist jedoch zweifelhaft.

U4 — Hafencity/Universität

U4 — Hafencity/Universität — Ein riesiges Prachtbauwerk — © Michael Vogel

Ich habe mir mit der guten, alten Wayback-Machine mal die alte Informationsseite zum Straßenbahn-Projekt angesehen. Dort finden wir unter anderem folgendes:

Gibt es eine verkehrspolitische Alternative zur Stadtbahn?

Die einzige Alternative wäre der Bau weiterer U-Bahn-Linien. […] Ein Ausbau des Busnetzes ist keine Alternative, weil die Betriebsqualität bei noch weiterer Taktverdichtung schlechter wird.

Warum werden statt der Stadtbahn nicht einfach günstige Busspuren eingerichtet, so dass Busse auf einer eigenen Spur fahren können?

[…] Die Kostenvorteile für ein Bussystem auf eigener Trasse sind also nur begrenzt vorhanden. Entscheidend ist aber das Problem der begrenzten Fahrgastkapazität von Bussen: […]

Das erinnert doch an etwas! Heute schaffen die Busse angeblich plötzlich die selben Fahrgastzahlen weg.

Wo wir schon bei Fahrgastzahlen sind: Lasst uns doch einmal die erwarteten Fahrgastzahlen der U4 und dem ersten Bauabschnitt der Stadtbahn vergleichen: Für die U4 werden ~35.000 Fahrgäste pro Tag erwartet, für den ersten Bauabschnitt der Stadtbahn wurden hingegen ~74.000 Fahrgäste erwartet.

Und welches enorm teure Failprojekt wird durch die U4 nicht mal angebunden? Genau, die Elbphilharmonie, die erst kürzlich plötzlich weitere 214 Millionen Euro gekostet hat.

Was mir nun noch fehlt sind die schlagenden Argumente dafür, die Stadtbahn nicht bauen zu lassen. Ich verstehe es einfach nicht — Und vermutlich bin ich damit nicht alleine. Nebenher vermisse ich nach wie vor den sozialen Aspekt der Hamburger SPD bei dieser Sache, denn Soziales hört nicht dort auf, wo die Bildung kostengünstiger gemacht wurde, Kitaplätze geschaffen und eine Luxus-Wohngegend mit eigener Bahn gebaut wurde. Um all diese schönen Angebote nutzen zu können muss man auch arbeiten und wohnen, und wohnen ist nicht günstig. Da würden sich „Randstadtteile“ nunmal anbieten, hätten diese eine brauchbare Verkehrsanbindung für den täglichen Arbeitsweg.

</Gebetsmühlen>

(Was eigentlich fehlt: Ein enorm teures Verlegungsprojekt des Hauptbahnhofs unter die Binennalster zum Jungfernstieg und die Umfunktionierung des derzeitigen Hauptbahnhofs in die größte Kulturhalle. Für mehr Unterwasser-Tunnelbau!)

Danke, Telekom.

Nachdem die Fanboys Mitte März Pläne der Telekom, Volumendrosselungen für Festnetzanschlüsse einzuführen, veröffentlichten, hat diese das Werk soeben vollbracht.

Dass eine derartige Drosselung doof ist, ist ja vermutlich unumstritten, nachdem wir innerhalb der letzten zwölf Jahre so viele Katzenbilder geklickt haben wie wir wollten, und dabei offensichtlich keiner der großen Telekommunikationsanbieter sich in die Insolvenz gefahren hat. Nein, es wurden sogar immer mehr gegründet.

Sonderlich glaubwürdig kommt die Argumentation für die Einführung der Drosselungen auch nicht herüber: Die Telekom ist TIER 1 Backbone-Betreiber was letztendlich bedeutet, dass sie in den meisten Fällen von anderen Netzwerkbetreibern sogar Geld dafür bekommt, das diese sich ans Telekom-Netzwerk anschließen. Des Weiteren sind die Traffickosten innerhalb der letzten Jahre auch stätig gefallen, selbst bei nicht ansatzweise so großen Netzwerk-Betreibern wie Hetzner kostet das Terabyte nur 6,90€, die Telekom dürfte jedoch Preise haben, die weit darunter liegen. Ein DSL-16000-Anschluss kann im Monat bei ständiger Auslastung maximal ca. 5 Terabyte an Traffic verursachen, ein 6000er-Anschluss hingegen ca. 2 Terabyte. Das macht so aber kaum jemand. Da geht die Mischkalkulation doch sogar ohne größere Schmerzen für alle beteiligten auf.

Dass der Aufbau eines modernen Glasfasernetzes nicht unbezahlbar teuer sein kann hat sich auch spätestens durch das Entstehen von wilhelm.tel, SWN, M-net, NetCologne und co. gezeigt.

Die Drosselung an sich ist aber eigentlich gar nicht das Problem an dem neuen Geschäftsmodell der Telekom. Das Problem ist der Verstoß gegen jegliche Grundsätze der Netzneutralität.

Grundsätzlich werden die Daten nach dem Schema a <> b <> c übertragen. b ist dabei die dritte Partei. Und wenn diese Traffic bevorzugt, benachteiligt oder verändert, zählt das als Bruch der Netzneutralität.

Wir kennen das bereits bereits seit Jahren von den Mobilfunkanbietern: Einfacher HTTP-Traffic ist gestattet, Telefonie, p2p und so weiter werden aber blockiert. Das ist nicht in Ordnung, auch nicht, wenn die gesperrten Dienste gegen zusätzliches Geld „freischaltbar“ sind. Die Digitale Gesellschaft erklärt gut, warum das so verboten gehört.

Und in letzterem Segment ist die Telekom jetzt unterwegs, sowohl mit T-Mobile als auch mit den DSL-Anschlüssen. Allerdings nicht so lasch wie Vodafone.

Nein.

Die Telekom bevorzugt lieber gleich einzelne Anbieter gegenüber anderen. Im T-Mobile-Netz wird Traffic der durch Spotify entsteht nicht vom Datenvolumen abgezogen. Traffic an andere Anbieter wie Simfy oder rd.io hingegen wird entsprechend dem Volumen abgerechnet und gedrosselt. Das selbe Spiel folgt nun mit den DSL-Anschlüssen: Traffic der in das interne Netz der Telekom für die Zusatzdienstleistung Entertain gesendet wird, wird im Gegensatz zum Traffic der in das davon logisch getrennte Netz ins Internet gesendet wird nicht gedrosselt.

Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo unser allseits geliebtes Internet, in dem man einfach seine Idee, sein Unternehmen anfangen konnte, in ein Internet mit mindestens 2 Klassen übergeht. Und das ist inakzeptabel, egal wie gerne ihr Spotify habt. Und das ist auch das Problem an den neuen Telekom-Tarifen; Die Drosselung wäre dabei das kleinere Problem, würde sie für alles gelten. Ihr wollt das so nicht. Stellt euch vor, die Telekom stellt demnächst die ausreichend schnelle Übertragung (abgesehen von den eh schon vorhandenen Problemen) von YouTube-Videos komplett ein, Vimeo hingegen funktioniert aber weiterhin einwandfrei. Oder eure 1&1 E-Mail-Postfächer sind nicht mehr zu erreichen, weil ihr ja auch T-Online dafür nutzen könntet.

Natürlich ist das alles kein Problem, gegen ein bisschen Extra-Geld an die Telekom laufen wieder alle Dienste problemlos und nicht nur die Auslese, mit denen die Telekom sich ihren Obolus obendrauf verdienen kann.

Nein, das sollte wirklich niemand wollen, außer die Telekom.

Was jetzt zu tun ist, damit nicht alle anderen Anbieter die Vorlage nutzen und nachziehen, hat Stephan Urbach schon vor einiger Zeit kurz und knapp zusammengefasst. Weitere interessante Informationen zu dem Thema befinden sich hier:

Wie die Stadt sich ihre Gettos baut

Am Samstag war in Steilshoop die alljährliche Demonstration gegen Nazis. Darüber will ich hier aber gar nicht schreiben — das habe ich schon dort drüben getan.

Worum es mir eigentlich geht ist, wie Stadtteile wie diese ihrer Situation überlassen werden. Ja, es wirkt so, als würde die Politik diesen Stadtteil, in dem über die Hälfte aller Wohnungen Sozialwohnungen sind, absichtlich als Getto halten wollen anstatt den Menschen die Chance zu geben, sich täglich in annehmbarer Zeit in andere Teile der Stadt zu bewegen, sei es zur Erwerbstätigkeit oder auch zur Freizeitgestaltung.

Steilshoop hat keine Anbindung an das Hamburger U-Bahnnetz. Die einzige Anbindung ans System erfolgt über drei Buslinien an die umliegenden U- und S-Bahnhöfe, die alle mehrere Kilometer weit entfernt sind. Und der Hamburger Senat findet das okay so. Natürlich soll auch hier das Busbeschleunigungskonzept umgesetzt werden, wie sinnlos dieses ist steht aber auch seit der Bekanntgabe außer Frage.

Die fehlende Anbindung wirkt umso grotesker wenn man sich ansieht, welche Stadtteile in Hamburg mit einer ähnlichen Einwohnerzahl einen eigenen Bahnhof haben. Zum Beispiel Poppenbüttel mit nur 3.000 Einwohnern mehr dient als Endpunkt der S1. Und Großhansdorf mit nur ca. 9.000 Einwohnern, also 10.000 weniger Leuten als in Steilshoop, bekam einst einen eigenen U-Bahnhof.

Alleine ist Steilshoop mit der fehlenden Verkehrsanbindung und den leeren Versprechungen aus der Zeit in der die Großwohnsiedlungen gebaut wurden jedoch nicht: Auch dem Osdorfer Born, eine weitere Plattenbau-Großsiedlung, wurde einst eine Anbindung versprochen. Natürlich wird auch hier ein wenig Geld aus dem Busbeschleunigungsprogramm gelassen, jedoch wird selbst dabei an einer wirklichen Verbesserung des vorhandenen Systems gespart.

Im Hinblick auf die Erschließung der HafenCity mit der U4 für schlappe 323,6 Millionen Euro wirkt das Zurückhalten des Baus von U-Bahnen in Randstadtteile, die es nötig hätten, in denen man nicht in bis zu 42 Metern tiefe im teuren und aufwendigen Schildvortriebverfahren einen Tunnel bohren müsste, sondern kostengünstig die Gleise einfach unter schon vorhandene große Straßen legen könnte, vom Hamburger Senat gewollt.

Und trotzdem lässt die SPD, die dort draußen mitten in der Stadt fast 60% der Stimmen bekommen hat und sich trotzdem nicht weiter darum kümmert, fleißig ihre Fahnen schwingen. Ich weiß nicht wie es euch damit geht, aber zumindestens mir wäre spätestens das doch ziemlich peinlich.

Piraten*Konferenzen und das liebe Geld

Letztes Wochenende fand die PiratinnenKon statt. Kann man gut finden, muss man aber nicht. Dafür hat der Bundesvorstand 1200€ locker gemacht. Meistens war zwar die Rede von 1800€, dieser Betrag scheint sich aber aus dem eben genannten Antrag und einem weiteren für die Vorfinanzierung der Verpflegung vor Ort, der nicht angenommen wurde, zusammenzusetzen. Aber darum soll es hier eigentlich gar nicht gehen.

Abgesehen von der generellen „Kritik“ an der Veranstaltung, die meinem Empfinden nach kein besonderes Ausmaß annahm neben dem, was zu erwarten war, haben sich viele Piraten insbesondere laut darüber empört, dass eine Konferenz zu einem Thema mit dem sich derzeit scheinbar nur wenige Menschen befassen — auf der Konferenz waren wohl nur um die 100 Leute — mit einer derartigen Summe Seitens der Partei unterstützt wird.

Wir leben im 21. Jahrhundert und verstehen das Internet als Teil unseres Alltages und verwenden es zur Kommunikation und insbesondere als Informationsquelle. Trotz Projekten wie dem Project Gutenberg, der allseits bekannten Wikipedia oder dem Google Books Projekt gibt es nach wie vor eine Notwendigkeit für die Wissenschaft und Universitäten — Ist ja auch logisch, woher sollen sonst neue Erkenntnisse und Inhalte für derartige Wissensprojekte kommen.

Worauf ich hinaus möchte ist, dass meiner Meinung nach in jedem Fall Konferenzen zu Themen innerhalb der Partei von selbiger gefördert werden sollten. Auch wenn nur eine geringe Anzahl an Menschen teilnimmt. Ein zentrales Element der Meinungsfindung sollte es sein, sich mit verschiedenen Ergebnissen aus der Wissenschaft zu befassen, was im Allgemeinen darin resultiert, sich Fachliteratur zu Gemüte zu führen und eben zu derartigen Konferenzen einzuladen, um sich von Fachleuten, am besten aus der wissenschaftlichen Ecke der Gesellschaft, die verschiedenen Facetten des Themas aus erster Hand zeigen zu lassen. Dafür dürfen, finde ich, auch gerne höhere Summen investiert werden, damit entsprechende Fachleute von außerhalb als Referenten hinzugezogen werden können.

Bei der Piratinnenkon wurde dieses Vorgehen zwar von vielen Seiten in Frage gestellt, wozu ich mich aber nicht äußern werde, da ich es als unbedacht und sinnfrei ansehe etwas zu kommentieren, bei dem ich selber nicht teilgenommen habe und nur die Erzählungen und Meinungen anderer als Quelle nutzen kann.

Ein weiterer wichtiger Aspekt von Konferenzen ist es, sich mit den Menschen, die sich mit dem selben Thema befassen, zu vernetzen. Heutzutage gibt es zwar die Möglichkeit, einen Großteil der Kommunikation im Internet ablaufen zu lassen, erfahrungsgemäß sind Menschen aber außerhalb des Internets meistens doch ganz anders als man es sich ausgemalt hat. Das ist denke ich auch bei kleineren Gruppen noch durchaus förderungswürdig, da es unwahrscheinlich ist, dass sich eine besonders große Gruppe mit einem Thema noch anständig befassen kann. Dank moderner Technologien besteht außerdem auch die Möglichkeit die Konferenz denen, die nicht vor Ort teilnehmen können oder möchten, in Echtzeit und nachträglich zur Verfügung zu stellen.

Als Argument gegen die Finanzierung wurde auch gebracht, dass der Aufschrei aus der Ecke der Piraten die an dieser Konferenz teilnahmen und sie organisierten ja ähnlich groß sei, würde beispielsweise die Nuklearia eine Atomkonferenz veranstalten, die von der Partei finanziert werden würde.

Ich würde es jedoch sogar als wünschenswert ansehen, dass eine derartige Konferenz stattfindet. Das Thema der elektrischen Energie ist derzeit so kompliziert und kniffelig wie nie zuvor und bedarf einiges an Arbeit. Würden zu einer Atomkonferenz entsprechende Persönlichkeiten aus der Wissenschaft eingeladen werden um  sowohl über die Vor- als auch die Nachteile verschiedener Energiewandlungsverfahren zu referieren, bildet sich erst die Möglichkeit darüber nachzudenken, ob es wirklich eine so schlaue Idee ist, an der Kernspaltung als modernes Konzept festzuhalten.

Der wichtige Aspekt dabei wäre jedoch, dass die Referierenden nicht aus selbiger Ecke der Piraten kommen, sondern von außerhalb eingeladen werden. Ansonsten ist das Ergebnis hervorsehbar — nämlich die so oder so schon vorhandene Meinung der Gruppe — und die Konferenz an sich wird ihrem Zweck nicht mehr gerecht.

Zusammengefasst wünsche ich mir, dass mehr Fachkonferenzen mit verschiedenen Fachleuten von außerhalb bei den Piraten insbesondere zu umstrittenen Themen stattfinden, damit wir endlich aufhören können, uns ständig zu bekriegen und uns stattdessen eine Basis dafür geben, fundierte Meinungen miteinander zu bilden. Und das darf auch gerne Geld kosten.