„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“

Mit diesen Worten begann Angela Merkel diese Rede. (Video) Aber: War die Bundesregierung der Legislaturperiode 2009-2013 für uns alle wirklich so erfolgreich in ihrem Handeln?

Zusammenfassend lässt sich denke ich sagen, dass unsere Bundesregierung mit Korruption zu kämpfen hatte, angefangen mit afghanischen Teppichen in Dienstflugzeugen, fortgeführt über zwei Bundespräsidenten, vielen falschen Doktorarbeiten und geendet mit Gesetzesänderungen gegen Millionenspenden, sich nicht zurückhielt ihr Unwissen über das „digitale Zeitalter“ raushängen zu lassen — denken wir nur mal an das Leistungsschutzrecht und den JMStV — und nebenher jederzeit bereit war, auch gegen zehntausende Menschen auf der Straße zu handeln.

Um sich darüber eine genauere Meinung bilden zu können, habe ich im Folgenden ein paar Erfolge, sortiert nach Jahren, aufgelistet:

2009

  • Kundus-Affäre — Durch einen unverhältnismäßigen Luftangriff der Bundeswehr wurden ca. 142 Menschen getötet oder verletzt. Bundestag und Öffentlichkeit wurden falsch, verspätet und unvollständig informiert.

2010

  • Rücktritt des 9. Bundespräsidenten — Horst Köhler befürwortet einen grundgesetzfeindlichen Wirtschaftskrieg in Afghanistan und tritt daraufhin zurück
  • Steuererleichterungen für Hoteliers — Die FDP senkt die Hotelsteuer und erhält daraufhin von einem Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe über eine Million Euro
  • Jugendmedienschutz-Staatsvertrag — Eine Alterskennzeichnung von Webseiten sollte gesetzlich notwendig werden, Abmahnwellen und Vorbereitungen für Zensurinfrastruktur wurden vorgeworfen
  • Vorwürfe bzgl. Vetternwirtschaft — Westerwelle nimmt einen Großspender der FDP sowie seinen Lebensgefährten, der vor Ort wirtschaftliche Interessen verfolgt haben soll, mit auf eine geschäftliche Asien-Reise
  • AKW-Laufzeitverlängerung — Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke um 8 bzw. 14 Jahre
  • Rüstungsexporte — Union und FDP sind nicht amüsiert darüber, dass das von der Opposition geforderte Export-Aus gegen politische und wirtschaftliche Interessen des Landes stoßen würde (Aktuelle Lage)

2011

2012

  • Rücktritt des 10. Bundespräsidenten — Christian Wulff trat in Folge mehrerer Affären im Bezug auf Medien und Finanzierung privater Interessen zurück
  • ACTA befürwortet — Trotz europaweiter Demonstrationen und einer Petition mit 54000 Unterzeichnungen befürwortet die Bundesregierung ACTA
  • Vorwürfe bzgl. Vetternwirtschaft — Dirk Niebel setzt, nachdem es schlecht aussieht mit der FDP zur Bundestagswahl 2013, noch schnell einige Parteifreunde in Ministerien ab, damit diese auch nach der Wahl FDP-Geführt bleiben
  • Dirk Niebel lässt sich einen Teppich per Dienstflugzeug einfliegen — Ein schöner Teppich aus Afghanistan musste mit nach Hause im Dienstflugzeug des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes.
  • Verdeckte Parteispenden — Die FDP erhält über eine Million Euro vom Glücksspielautomaten-Hersteller Gauselmann, verdeckt als Investition in die FDP-Nahe altmann-druck GmbH
  • Meldegesetzänderung — Datensätze der Bürger dürfen nun nicht mehr per Opt-In gehandelt werden, sondern die Bürger müssen sich aktiv per Opt-Out dagegen entscheiden
  • Gleichstellung von Asybewerbern und ALG 2-Empfängern — Bundesinnenminister Friedrich will trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Asybewerbern weniger Geld zur Verfügung stellen
  • Betreuungsgeld — Die „Herdprämie“ fördert Familien, bei denen das Kind nicht in einer Kindertagesstätte untergebracht, sondern zuhause betreut wird. Die Opposition sieht darin u.A. ein Rückschritt in der Emanzipation der Frauen.
  • Amnestie für Steuersünder — Durch einen Vertrag mit der Schweiz können Steuersünder rückwirkend und anonym ihr Vermögen nachträglich versteuern und somit aus der Illegalität herausrutschen.

2013

In sofern: Cool bleiben und Kanzlerin wählen! Für ein starkes Deutschland! Damit Deutschland weiter gut regiert wird!

LG, ihre Bundesregierung!

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