Einfach mal wegschauen können.

Manchmal wünsche ich mir ja, mich für den Bereich der Politik so sehr zu interessieren, wie es der Durchschnitt der Leute tut.

Einfach mal wegschauen zu können.

Sagen zu können: „Ich hab doch nichts zu verbergen“, in der Schule zum Thema der Europäischen Flüchtlingspolitik mit darüber witzeln zu können wie viel einfacher und sicherer es draußen wäre, wenn „Deutsche nur in Deutschland, Türken nur in der Türkei und Afrikaner nur in Afrika“ leben würden, nebenher nicht einsehen, warum das Leben der sogenannten Sozialschmarotzer vom arbeitenden Anteil der Bevölkerung finanziert werden soll und mit dem Bierkrug in der Hand gegen Kiffer hetzen. Nur um ein paar Beispiele zu nennen, die nicht unbedingt miteinander etwas zu tun haben.

Es wäre so viel einfacher, einfach im Strom mitzuschwimmen.

Ich kann das nicht.

Wir haben einen Innenminister, der, genau wie unsere Bundeskanzlerin, keinen blassen Schimmer davon hat, was Technologie heute für Möglichkeiten schafft. Er ist nicht in der Lage zu begreifen, dass heutige Geheimdienste nicht mehr Agenten mit Kopfhörern auf dem Dachboden stationieren muss.

Was mich aber entsetzt, ist gar nicht dieses offensichtliche Unwissen, mit dem derartige Leute ihre Macht vollziehen, sondern, wie die Menschen in diesem Land von denen da oben für blöd verkauft werden. Wie ihnen Lügen auf den Tisch gelegt werden. Wie sie zu einer zweiten, schlechteren Klasse in der Gesellschaft herabgestuft werden. Jeden verdammten Tag.

Jedes verdammte Mal wenn Friedrich, unser Innenminister, vor der Kamera von Phoenix ein Interview hält, lügt er. Jedes mal.

Erzählt er, die NSA habe alle Verdächtigungen widerlegen können, erscheint daraufhin ein Bild der Widerlegungen in Form der geschwärzten Akten, auf denen nicht eine Zeile lesbar ist.

Erzählt er, man müsse, jetzt wo bekannt ist, dass Merkels Privathandy , genau wie die der Leute im Land abgehört wird, entsprechende Konsequenzen ziehen, dann lügt er für einen Moment nicht. Denn schließlich geht es um Merkels Handy. Mit diesen Konsequenzen meinte er aber offensichtlich auch wirklich nur das Handy der Bundeskanzlerin, das 80 Millionen Leute starke Wahlfleisch im Land hingegen nicht, wie nun folgend zu lesen ist, denn:

Erzählt er, man müsse entsprechende Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen und sich um entsprechende Datensicherheit kümmern, erscheint daraufhin der Forderungskatalog seines Ministeriums an die nächste Bundesregierung, die dem BND und der Polizei vorsehen, die selben Kompetenzen zu geben, wie die NSA sie hat.

Erzählt er, genau wie die Telekom, wir bräuchten ein „nationales Routing“, zeigt das nicht nur Unwissen darüber, wie das Internet funktioniert, sondern ist zugleich auch eine Lüge gegenüber der Sicherheit der Nutzer*innen und über das eigentliche Problem an der Totalüberwachung. Denn: Was bringt uns ein nationales Routing, wenn es durch die Netze von zum Beispiel Level 3 geht? Was bringt uns ein nationales Routing, wenn demnächst unsere eigenen Geheimdienste alles abschnorcheln? Was bringt uns ein nationales Routing, wenn keine sichere Verschlüsselung verwendet wird, und alle, die sich Wireshark herunterladen können, in allen möglichen offenen Netzwerken alles mitlesen können? Nichts. Details dazu hier.

Man könnte diese Liste beliebig weiterführen.

Seine Sensibilität hört aber natürlich gar nicht bei internationalen Überwachungsskandalen auf, schließlich gibt es da noch einen kleinen Konflikt in Syrien, mit dem wir in sofern zu tun haben, als dass derzeit die Flüchtlinge zu Tausenden über das Mittelmeer versuchen, nach Europa zu kommen.

Er selber sieht sich als den Gutmenschen schlechthin, schließlich hat er dafür gesorgt, dass bis zu 5000 Flüchtlinge aufgenommen werden, die dann aber bitte Christen sein sollen. Laut UNO sind jedoch Anfang September schon über 2 Millionen Leute aus der Region Syrien auf der Flucht.

Extra 3 hat die Zahlen ein wenig grafisch aufbereitet.

Was die aktuelle Flüchtlingspolitik vom Bund und der Länder angeht, ist allerdings nicht mal sonderlich viel Rückhalt in der Bevölkerung gegeben, und das nicht nur in Deutschland. In Hamburg wird seit Wochen um eine Gruppe illegaler Flüchtlinge mit bis zu 15000 Leuten gekämpft, Ende 2012 haben Tausende für eine Schülerin, die abgeschoben werden sollte, demonstriertin Berlin existiert nach einem 600 Kilometer langen Protestmarsch seit Mitte 2012 ein Protestcamp gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, und auch außerhalb Deutschlands geht den Schüler*innen die aktuelle Abschiebepolitik ein bisschen auf den Senkel.

Um auf den Anfang zurückzukommen: Ich verstehe es einfach nicht. Ich verstehe nicht, wieso ein so reiches Land wie Deutschland nicht in der Lage sein soll, Menschen in akuten Notlagen zu helfen. Ich verstehe nicht, wieso wir von einem gemeinsamen Europa reden, und am Ende die Länder, die eh schon am schlechtesten dran sind, keinerlei Unterstützung erhalten.

Wir tragen sogar die Verantwortung für das Leid in Afrika, immerhin verkaufen wir dorthin klassische Waffen, und auch die ach so geächteten Chemiewaffen kamen aus Deutschland. Sicherlich würde das an unserem Wohlstand kratzen, andererseits würde der Großteil der Bevölkerung sicherlich aber auch erwarten, dass andere Länder Zuflucht bieten, sollten hier eines Tages wieder die Schützen auf der Straße herumschießen. Oder auch: Was würde Friedrich tun, wenn er Syrer wäre, und eine illegale Einschläusung nach Europa der einzige Ausweg zu sein scheint?

Irgendwann kommen dann die Stammtischparolen dazu, die Ausländer würden uns eh nur auf der Tasche liegen. Das stimmt sogar, schließlich verbieten wir den wenigen erfolgreichen Asylant*innen für ein Jahr zu arbeiten. Nur: Mit welchem Ziel verbieten wir es den Leuten zu arbeiten? Damit die schlechter qualifizierten Kinder reicher, deutscher Familien auf dem Arbeitsmarkt einen Vorzug haben? Und: Wer kommt denn nach Deutschland? Arme, ungebildete Hinterwaldskinder?

Sicherlich nicht, eine Flucht mit Schleusern quer durch die Welt ist teuer, das können sich nur die oberen Schichten Afrikas leisten. Entsprechend viele Flüchtlinge sind auch fachlich qualifiziert. Wir lassen sie nur nicht. Und ich verstehe das nicht. Wir lassen die Leute lieber verrecken, demütigen sie, und meckern am Ende über einen Fachkräftemangel und eine schrumpfende Bevölkerung.

Ein Glück, dass zumindestens die Stammtischfreunde in Friedrich einen Held sehen dürften: Schließlich sind „Ausländer“ sind eh nicht so Friedrichs Ding, weshalb er sich mit allen Kräften darum kümmert, die Sozialschmarotzer aus unserem Land rauszuhalten.

Warum lassen wir das alles passieren, und greifen nicht ein? Was für eine Welt ist das, in der nicht alle einfach Mensch sein können? Wozu werden alle Menschen in Klassen eingeteilt? Ich verstehe das nicht.

Darum kann ich auch nicht wegschauen.

Darum regt es mich jeden Tag wieder auf, wenn unsere Minister ihre verlogenen Gesichter in die Kamera halten, und uns anlügen.

Darum regt es mich jeden Tag wieder auf, wenn an der Grenze des Kontinents, auf dem ich zufällig geboren wurde, tausende Menschen ertrinken, weil wir ihren Staaten zwar Waffen verkaufen, aber uns anschließend nicht um die Opfer kümmern wollen.

Darum regt es mich auf, wenn alle vier Jahre für einen Monat die Meinung der Bevölkerung gefragt ist, um am Ende doch wieder niemand sich traut, mal eine Veränderung zu wagen, und die, die mit einer Veränderung werben, sich am Ende ohne eine einzige Veränderung verkaufen und somit ihre Wähler*innen verraten.

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„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“

Mit diesen Worten begann Angela Merkel diese Rede. (Video) Aber: War die Bundesregierung der Legislaturperiode 2009-2013 für uns alle wirklich so erfolgreich in ihrem Handeln?

Zusammenfassend lässt sich denke ich sagen, dass unsere Bundesregierung mit Korruption zu kämpfen hatte, angefangen mit afghanischen Teppichen in Dienstflugzeugen, fortgeführt über zwei Bundespräsidenten, vielen falschen Doktorarbeiten und geendet mit Gesetzesänderungen gegen Millionenspenden, sich nicht zurückhielt ihr Unwissen über das „digitale Zeitalter“ raushängen zu lassen — denken wir nur mal an das Leistungsschutzrecht und den JMStV — und nebenher jederzeit bereit war, auch gegen zehntausende Menschen auf der Straße zu handeln.

Um sich darüber eine genauere Meinung bilden zu können, habe ich im Folgenden ein paar Erfolge, sortiert nach Jahren, aufgelistet:

2009

  • Kundus-Affäre — Durch einen unverhältnismäßigen Luftangriff der Bundeswehr wurden ca. 142 Menschen getötet oder verletzt. Bundestag und Öffentlichkeit wurden falsch, verspätet und unvollständig informiert.

2010

  • Rücktritt des 9. Bundespräsidenten — Horst Köhler befürwortet einen grundgesetzfeindlichen Wirtschaftskrieg in Afghanistan und tritt daraufhin zurück
  • Steuererleichterungen für Hoteliers — Die FDP senkt die Hotelsteuer und erhält daraufhin von einem Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe über eine Million Euro
  • Jugendmedienschutz-Staatsvertrag — Eine Alterskennzeichnung von Webseiten sollte gesetzlich notwendig werden, Abmahnwellen und Vorbereitungen für Zensurinfrastruktur wurden vorgeworfen
  • Vorwürfe bzgl. Vetternwirtschaft — Westerwelle nimmt einen Großspender der FDP sowie seinen Lebensgefährten, der vor Ort wirtschaftliche Interessen verfolgt haben soll, mit auf eine geschäftliche Asien-Reise
  • AKW-Laufzeitverlängerung — Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke um 8 bzw. 14 Jahre
  • Rüstungsexporte — Union und FDP sind nicht amüsiert darüber, dass das von der Opposition geforderte Export-Aus gegen politische und wirtschaftliche Interessen des Landes stoßen würde (Aktuelle Lage)

2011

2012

  • Rücktritt des 10. Bundespräsidenten — Christian Wulff trat in Folge mehrerer Affären im Bezug auf Medien und Finanzierung privater Interessen zurück
  • ACTA befürwortet — Trotz europaweiter Demonstrationen und einer Petition mit 54000 Unterzeichnungen befürwortet die Bundesregierung ACTA
  • Vorwürfe bzgl. Vetternwirtschaft — Dirk Niebel setzt, nachdem es schlecht aussieht mit der FDP zur Bundestagswahl 2013, noch schnell einige Parteifreunde in Ministerien ab, damit diese auch nach der Wahl FDP-Geführt bleiben
  • Dirk Niebel lässt sich einen Teppich per Dienstflugzeug einfliegen — Ein schöner Teppich aus Afghanistan musste mit nach Hause im Dienstflugzeug des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes.
  • Verdeckte Parteispenden — Die FDP erhält über eine Million Euro vom Glücksspielautomaten-Hersteller Gauselmann, verdeckt als Investition in die FDP-Nahe altmann-druck GmbH
  • Meldegesetzänderung — Datensätze der Bürger dürfen nun nicht mehr per Opt-In gehandelt werden, sondern die Bürger müssen sich aktiv per Opt-Out dagegen entscheiden
  • Gleichstellung von Asybewerbern und ALG 2-Empfängern — Bundesinnenminister Friedrich will trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Asybewerbern weniger Geld zur Verfügung stellen
  • Betreuungsgeld — Die „Herdprämie“ fördert Familien, bei denen das Kind nicht in einer Kindertagesstätte untergebracht, sondern zuhause betreut wird. Die Opposition sieht darin u.A. ein Rückschritt in der Emanzipation der Frauen.
  • Amnestie für Steuersünder — Durch einen Vertrag mit der Schweiz können Steuersünder rückwirkend und anonym ihr Vermögen nachträglich versteuern und somit aus der Illegalität herausrutschen.

2013

In sofern: Cool bleiben und Kanzlerin wählen! Für ein starkes Deutschland! Damit Deutschland weiter gut regiert wird!

LG, ihre Bundesregierung!

Die größte Kulturhalle oder auch: Zusammenspiel von Allgemeinnutz, Geld und Stadt

Vor knapp einem Monat hatte ich was zur Rückhaltung des Ausbaus vom ÖPNV in Hamburg geschrieben. Mir ist allerdings erst letztens beim Betrachten der Hamburger Unterwasser-Nahverkehrstunnel aufgefallen, wie absurd das überhaupt alles ist.

Kurzzusammenfassung: Hamburg lässt vier Kilometer U-Bahn mit zwei neuen Stationen durch den Hafen graben, die Kosten halten sich relativ stabil bei 324 Millionen Euro. Dafür muss allerdings ein Straßenbahnprojekt, dass zehntausende Menschen endlich richtig mobil machen würde und in etwa zum selben Preis zu haben wäre jedoch Platz machen. Stattdessen wird das Bussystem zum Preis von knapp 80% der Stadtbahn ausgebaut, der Nutzen ist jedoch zweifelhaft.

U4 — Hafencity/Universität

U4 — Hafencity/Universität — Ein riesiges Prachtbauwerk — © Michael Vogel

Ich habe mir mit der guten, alten Wayback-Machine mal die alte Informationsseite zum Straßenbahn-Projekt angesehen. Dort finden wir unter anderem folgendes:

Gibt es eine verkehrspolitische Alternative zur Stadtbahn?

Die einzige Alternative wäre der Bau weiterer U-Bahn-Linien. […] Ein Ausbau des Busnetzes ist keine Alternative, weil die Betriebsqualität bei noch weiterer Taktverdichtung schlechter wird.

Warum werden statt der Stadtbahn nicht einfach günstige Busspuren eingerichtet, so dass Busse auf einer eigenen Spur fahren können?

[…] Die Kostenvorteile für ein Bussystem auf eigener Trasse sind also nur begrenzt vorhanden. Entscheidend ist aber das Problem der begrenzten Fahrgastkapazität von Bussen: […]

Das erinnert doch an etwas! Heute schaffen die Busse angeblich plötzlich die selben Fahrgastzahlen weg.

Wo wir schon bei Fahrgastzahlen sind: Lasst uns doch einmal die erwarteten Fahrgastzahlen der U4 und dem ersten Bauabschnitt der Stadtbahn vergleichen: Für die U4 werden ~35.000 Fahrgäste pro Tag erwartet, für den ersten Bauabschnitt der Stadtbahn wurden hingegen ~74.000 Fahrgäste erwartet.

Und welches enorm teure Failprojekt wird durch die U4 nicht mal angebunden? Genau, die Elbphilharmonie, die erst kürzlich plötzlich weitere 214 Millionen Euro gekostet hat.

Was mir nun noch fehlt sind die schlagenden Argumente dafür, die Stadtbahn nicht bauen zu lassen. Ich verstehe es einfach nicht — Und vermutlich bin ich damit nicht alleine. Nebenher vermisse ich nach wie vor den sozialen Aspekt der Hamburger SPD bei dieser Sache, denn Soziales hört nicht dort auf, wo die Bildung kostengünstiger gemacht wurde, Kitaplätze geschaffen und eine Luxus-Wohngegend mit eigener Bahn gebaut wurde. Um all diese schönen Angebote nutzen zu können muss man auch arbeiten und wohnen, und wohnen ist nicht günstig. Da würden sich „Randstadtteile“ nunmal anbieten, hätten diese eine brauchbare Verkehrsanbindung für den täglichen Arbeitsweg.

</Gebetsmühlen>

(Was eigentlich fehlt: Ein enorm teures Verlegungsprojekt des Hauptbahnhofs unter die Binennalster zum Jungfernstieg und die Umfunktionierung des derzeitigen Hauptbahnhofs in die größte Kulturhalle. Für mehr Unterwasser-Tunnelbau!)

Wie die Stadt sich ihre Gettos baut

Am Samstag war in Steilshoop die alljährliche Demonstration gegen Nazis. Darüber will ich hier aber gar nicht schreiben — das habe ich schon dort drüben getan.

Worum es mir eigentlich geht ist, wie Stadtteile wie diese ihrer Situation überlassen werden. Ja, es wirkt so, als würde die Politik diesen Stadtteil, in dem über die Hälfte aller Wohnungen Sozialwohnungen sind, absichtlich als Getto halten wollen anstatt den Menschen die Chance zu geben, sich täglich in annehmbarer Zeit in andere Teile der Stadt zu bewegen, sei es zur Erwerbstätigkeit oder auch zur Freizeitgestaltung.

Steilshoop hat keine Anbindung an das Hamburger U-Bahnnetz. Die einzige Anbindung ans System erfolgt über drei Buslinien an die umliegenden U- und S-Bahnhöfe, die alle mehrere Kilometer weit entfernt sind. Und der Hamburger Senat findet das okay so. Natürlich soll auch hier das Busbeschleunigungskonzept umgesetzt werden, wie sinnlos dieses ist steht aber auch seit der Bekanntgabe außer Frage.

Die fehlende Anbindung wirkt umso grotesker wenn man sich ansieht, welche Stadtteile in Hamburg mit einer ähnlichen Einwohnerzahl einen eigenen Bahnhof haben. Zum Beispiel Poppenbüttel mit nur 3.000 Einwohnern mehr dient als Endpunkt der S1. Und Großhansdorf mit nur ca. 9.000 Einwohnern, also 10.000 weniger Leuten als in Steilshoop, bekam einst einen eigenen U-Bahnhof.

Alleine ist Steilshoop mit der fehlenden Verkehrsanbindung und den leeren Versprechungen aus der Zeit in der die Großwohnsiedlungen gebaut wurden jedoch nicht: Auch dem Osdorfer Born, eine weitere Plattenbau-Großsiedlung, wurde einst eine Anbindung versprochen. Natürlich wird auch hier ein wenig Geld aus dem Busbeschleunigungsprogramm gelassen, jedoch wird selbst dabei an einer wirklichen Verbesserung des vorhandenen Systems gespart.

Im Hinblick auf die Erschließung der HafenCity mit der U4 für schlappe 323,6 Millionen Euro wirkt das Zurückhalten des Baus von U-Bahnen in Randstadtteile, die es nötig hätten, in denen man nicht in bis zu 42 Metern tiefe im teuren und aufwendigen Schildvortriebverfahren einen Tunnel bohren müsste, sondern kostengünstig die Gleise einfach unter schon vorhandene große Straßen legen könnte, vom Hamburger Senat gewollt.

Und trotzdem lässt die SPD, die dort draußen mitten in der Stadt fast 60% der Stimmen bekommen hat und sich trotzdem nicht weiter darum kümmert, fleißig ihre Fahnen schwingen. Ich weiß nicht wie es euch damit geht, aber zumindestens mir wäre spätestens das doch ziemlich peinlich.